Mehr und mehr Betroffene wollen sich gegen die Anfeindungen wehren – und bekamen jüngst von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Rücken gestärkt. »Es gibt Dinge, die darf man nicht einfach mal so sagen«, bekräftigte Giffey Anfang November in einer Videokonferenz der Körber-Stiftung vor Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Deutschlands »Engagierten Städten«. Bei Hetze, Gewalt- oder sogar Morddrohungen gelte: »Das hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun, sondern es sind Straftaten. Dem müssen wir etwas entgegensetzen«, so Giffey, deren Ministerium innerhalb der Bundesregierung auch für die Demokratieförderung zuständig ist.
Giffey: Auch auf die Zivilgesellschaft komt es an
Für das Programm »Demokratie leben!« habe man in den Haushaltsverhandlungen des Bundes trotz der Corona-Krise eine Aufstockung des Budgets von 115 auf 150 Millionen Euro für 2021 und 200 Millionen Euro für 2022 erreichen können, berichtete Giffey. Damit werden unter anderem lokale Partnerschaften für Demokratie unterstützt, was unter anderem zu einer guten Gesprächskultur beitragen soll. Ihr Haus, so Giffey, sei damit zu einem Präventionsministerium geworden.
Doch auch auf die Zivilgesellschaft komme es an, betonte die Ministerin. »Man braucht viele andere, die einen tragen und stützen.« Das hatte zuvor schon eine Umfrage der Körber-Stiftung unter den beteiligten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ergeben: Nicht Strafverfolgung oder Beratung war ihnen am wichtigsten, sondern weit davor der Beistand durch aktive und solidarische Bürgerinnen und Bürger. Mit der Engagierten Stadt unterstützen die Körber-Stiftung, weitere Stiftungen und das Bundesfamilienministerium den Aufbau kommunaler Infrastruktur für Engagement und Beteiligung in mehr als 70 deutschen Städten und Gemeinden. Jeder fünfte Bürgermeister in diesem Netzwerk wurde schon einmal bedroht.
Wege aus der Bedrohung aufzeigen
Zum Glück nicht jeder so massiv wie Armin König, Bürgermeister der Stadt Illingen im Saarland. Bereits drei Mal hat er Briefe mit Morddrohungen erhalten. Im Februar 2020 kündigte ihm ein »Kommando Walter Lübcke« die Erschießung an, eigens dafür sei ein neues Gewehr angeschafft worden. Der Verweis auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten hat den Bürgermeister ins Mark getroffen. Er blieb aber nicht tatenlos. »Ich entschloss mich, aktiv zu werden. Ich habe mir psychologische Hilfe gesucht, die Bedrohung öffentlich gemacht und mit dem Staatschutz und der Polizei zusammengearbeitet. Außerdem habe ich mich um die Sicherung des Hauses gekümmert.«
Das Thema der bedrohten Kommunalpolitiker behandelt auch der neue Film der Körber-Stiftung »Angriffe auf die Kommunalpolitik. Hass und Gewalt entgegentreten«, der neben Hintergrundinformationen auch Hilfsangebote umfasst »Fast täglich gibt es Nachrichten zu Angriffen auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Die Körber-Stiftung möchte auf dieses Thema aufmerksam machen und den Betroffenen Wege aus der Bedrohung zeigen«, so Martin Meister, Programmleiter Engagement der Körber-Stiftung.“