Durch den Haushaltvorbehalt sind tausende Stellen in zivilgesellschaftlichen Organisationen bedroht. Gerade jetzt darf das nicht sein. Denn es schwächt alle Akteure, die sich für eine offene, vielfältige und zukunftsfähige Gesellschaft einsetzen und das gefährdet massiv unsere Demokratie.
In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesminister Christian Lindner fordert das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement durch die Mitglieder des BBE-Sprecher*innenrates und die Geschäftsführung angesichts der drohenden Schwächung der Zivilgesellschaft wegen des ausstehenden Beschlusses über den Bundeshaushalt 2024 zum sofortigen Handeln auf.
Was steht bevor, wenn nicht gehandelt wird?
Viele der vom Bund geförderten Demokratieprojekte werden Mitarbeitende entlassen müssen. In einigen Fällen werden über Jahre gewachsene Projekte für immer ihre Türen schließen. Der Grund dafür ist die Ausgabensperre und der noch nicht verabschiedete Haushalt 2024 der Bundesregierung, die die Auszahlung der zugesagten Förderungen für die Projekte bis auf weiteres auf Eis legt. Viele der Projekte haben nicht die Ressourcen, um Gehälter vorzufinanzieren.
Den offenen Brief können Sie hier lesen. Bitte teilen Sie diesen gerne auch in Ihren Netzwerken.
Denn die Stärke liegt im WIR!