Neues für die engagierte Stadt

Bundes-Engagementstrategie – ein „dickes Brett“ und viele Erwartungen

Am 5. September 2023 fand in Berlin unser Fachgespräch „Resiliente Strukturen zur Engagementförderung stärken“ statt. Mit ca. 30 Expert*innen aus Politik, Stiftungen und Zivilgesellschaft diskutierten wir über die Widerstandskraft der Gesellschaft im Umgang mit Krisen und das Potenzial der aktuell entstehenden Bundes-Engagementstrategie, diese Resilienz zu unterstützen. Das Fachgespräch war Teil der Gesprächsreihe Bürgergesellschaft 2025 und wurde in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung und dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement organisiert.

„Es muss uns bewusst sein, dass Engagementpolitik am Ende des Tages Demokratiepolitik ist.“ So fasste Ariane Fäscher, amtierende Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement im Bundestag, die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements in ihrem Eingangsstatement zusammen. Der Bundes-Engagementstrategie, die sich momentan im Entstehungsprozess befindet, komme daher eine große Bedeutung zu.

Klar sei, dass es sich dabei um ein „dickes Brett“ handele. Wichtig sei aber, sich von der Fülle an Herausforderungen nicht abschrecken zu lassen, sondern lieber erst einmal kleiner anzufangen und dann im Prozess Erfahrungen zu sammeln und gegebenenfalls zu korrigieren. Dabei sei der beteiligungsorientierte Entstehungsprozess der Strategie schon ein Teil des Ziels, weil Erfahrungen ausgetauscht und Schnittstellen sichtbar werden. Nun gelte es, aus der Zukunftsperspektive von in 15 Jahren zu definieren, wie die Weichen jetzt gestellt werden müssen, auch wenn nicht jede wünschenswerte Struktur auch finanzierbar sei.

Ariane Fäscher, amtierende Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement

Schauen, was von unten wächst, anstatt von oben zu regeln

Jochen Beuckers, Sprecher der Engagierten Städte, stellte anschließend Thesen zur Bundes-Engagementstrategie aus dem Netzwerk vor. Am Beispiel des Programms „Engagierte Stadt“ werde deutlich, dass gemeinsam, mit den komplementären Ressourcen der unterschiedlichen Akteure aus Politik und Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft die großen Herausforderungen unserer Zeit besser gelöst werden können. Daher solle bei der Finanzierung der Ziele der Bundes-Engagementstrategie auch die Länder und die kommunale Ebene einbezogen werden.

Resilienz von zivilgesellschaftlichen Strukturen bedürfe vor allem auch neuer Finanzierungsmodelle. Eine Basisfinanzierung für die Koordinierung von bürgerschaftlichem Engagement – unabhängig von befristeter Projektförderung – sei die Voraussetzung, um Gesellschaft widerstandsfähiger gegenüber unvorhersehbaren Krisen zu machen.

Der Staat solle im Rahmen der Strategie seine Rolle klären: Weg von Steuerung und Einhegung, hin zu Ermöglichung und Unterstützung zivilgesellschaftlichen Handelns. „Wir dürfen nicht von oben versuchen zu regeln, sondern wir müssen schauen, was von unten wächst.“, so Beuckers. Bürokratie behindere momentan häufig das vielfältige Engagement. So sei es mittlerweile mit so vielen Auflagen verbunden, ein Straßenfest zu organisieren, dass Ehrenamtliche sich immer mehr abgeschreckt fühlen, sich diesen Herausforderungen zu stellen.

Jochen Beuckers, Sprecher der Engagierten Städte

Krise als Normalität

Anschließend berichtete Christine Sattler, Geschäftsführerin der Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis und Vorstandsvorsitzende der LAGFA Sachsen-Anhalt aus den Erfahrungen der Landes-Engagementstrategie in ihrem Bundesland. Daraus ließen sich einige Ableitungen für den aktuellen Bundesprozess ziehen. Die Landesstrategie sei auch nach dem Ende des Erarbeitungsprozesses als kontinuierlicher, ressortübergreifender Prozess beteiligungsorientiert regelmäßig zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Mit Blick auf die Resilienz engagementfördernder Infrastrukturen wie beispielsweise den Freiwilligenagenturen sieht auch sie die Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit in der Finanzierung als wesentlichen Punkt. In Sachsen-Anhalt sei diese nun erstmals durch eine neue Förderrichtlinie zur Umsetzung der Landes-Engagementstrategie möglich. Mit Blick darauf, dass Krise mittlerweile fast als Normalität wahrgenommen werde, sei es besonders wichtig, die Bedeutung des Beitrags von Engagement allgemein und besonders des spontanen Engagements bei der Krisenbewältigung besser wahrzunehmen und anzuerkennen.

Podiumsdiskussion: Es bedarf starker Partner und einer höheren Gewichtung des Themas

In einer anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von Andreas Grau von der Bertelsmann Stiftung, tauschten sich Expert*innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu den Bedingungen für mehr Resilienz in der Zivilgesellschaft aus.

v. l. n. r. Friedemann Walther, Melanie Haas, Lilian Schwalb & Andreas Grau

Friedemann Walther von der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt äußerte die Hoffnung, dass die Bundes-Engagementstrategie dazu führen wird, dass Engagementförderung insgesamt einen Bedeutungszuwachs erfährt. Die Chance bestehe darin, sich strategisch darüber zu verständigen, wo es im Bereich bürgerschaftliches Engagement langfristig hingehen soll. So könne erreicht werden, dass Engagementförderung nicht wieder in Frage gestellt wird.

Melanie Haas, Abteilungsleiterin im mit der Engagementstrategie des Bundes betrauten Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), betonte die Bedeutung der Vernetzung. „Was mit die stärkste Wirkung für resiliente Strukturen hat, sind starke Partner. Über die Engagementstrategie des Bundes haben wir jetzt die Chance, solche Strukturen zu stärken, die Engagement wirksam fördern.“

Lilian Schwalb vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) betonte, dass das BBE in den Entstehungsprozess der Strategie die breite Expertise der Zivilgesellschaft aus dem Netzwerk einbringen werde. Jedoch sei auch hier die Ressourcenfrage essenziell. „Wir verstehen das Ganze auch als einen Aushandlungsprozess und da verhandeln wir zugunsten der nachhaltigen Stärkung von Strukturen mit. Das ist auch deswegen wichtig, da aus unserer Sicht die Beträge, über die hier gerungen wird, noch sehr gering sind. Es ist wichtig, dass die Mittel dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden.“, so Schwalb.

Ohne finanzielle Ressourcen wird es nicht gehen

Ariane Fäscher sprach sich dafür aus, weniger in Ressorts, sondern mehr vom Problem her zu denken. Um die wichtigen Finanzierungsfragen zu klären, sei es wichtig, auch die Wirtschaft mit ins Boot zu holen.

Jochen Beuckers regte an, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Sinne der Stärkung und Verteidigung demokratischer Grundwerte, als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, da eine Demokratie ohne Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren und mitgestalten, nicht auskomme.

Mit Blick auf die Umsetzung der Strategie ist es laut Abteilungsleiterin Melanie Haas wichtig, die verbleibende Zeit der Legislatur zu nutzen, um eine Perspektive schon für die Zeit nach Fertigstellung der Strategie zu entwickeln. Ihr Wunsch sei es, „dass wir es schaffen, innerhalb der Bundesregierung ein gemeinsames Verständnis vom Wert des bürgerschaftlichen Engagements zu erarbeiten.“

Lilian Schwalb schloss aus Sicht der organisierten Zivilgesellschaft mit dem Wunsch: „Der Beteiligungsprozess hat viele Erwartungen geweckt. Jetzt müssen wir auch liefern. Ohne Ressourcen finanzieller Natur wird es nicht funktionieren.“

Text: Sophie Leins, Stiftung Bürger für Bürger
Fotos: marcuslieder.com

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